Polish Consul

Landesverweis – Polnischer Konsul muss Norwegen verlassen

OSLO (11.2.2019) – Der polnische Diplomat Sławomir Kowalski ist heute in Norwegen zur „Persona non grata“ erklärt worden. Laut Medienberichten (Reuters / N.Y. Times) bleibt dem Konsul nur mehr eine Woche Zeit, um aus Norwegen abzureisen. Dem norwegischen Außenministerium zufolge habe der Diplomat lokale Behörden an der Arbeit gehindert, und dieses Verhalten entspreche nicht seinem Diplomatenstatus.

Wie polnische Medien mitteilen, soll der Konsul mehreren polnischstämmigen Familien in Norwegen geholfen haben, die sich mit dem Entzug ihrer Kinder durch lokale Jugendämter konfrontiert sahen. Der norwegische Kinder- und Jugendschutz „Barnevernet“ steht bereits länger in internationaler Kritik, Kinder viel zu schnell und ohne triftigen Gründe aus ihren Familien zu entziehen. Mehrere dieser Fälle liegen sogar beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Bereits Ende Juni 2018 kam es zu einem Zwischenfall, bei dem der besagte polnische Konsul sogar physisch daran gehindert wurde, eine Familie zu treffen, die um seine Hilfe gebeten hatte. Entgegen der Aussage des norwegischen Außenministeriums, legt nun ein Handy-Video offen, dass die norwegischen Behörden keinen Respekt vor dem Diplomatenstatus des Konsuls zeigten und zu keiner Kooperation bereit waren. Der tschechische EU-Abgeordnete Tomáš Zdechovský kommentierte den Vorfall bereits im September 2018 wie folgt (Auszug):

„Ende Juni 2018 wurde besonderes Augenmerk auf einen Fall gerichtet, in dem Barnevernet einem polnisch-norwegischen Paar ein sechsjähriges Kind wegnahm. Als die Eltern zu den Verfahren vorgeladen wurden, baten sie um Hilfe beim polnischen Konsul, der von der norwegischen Polizei physisch am Eintritt gehindert wurde. Den Eltern wurde auch das Recht verweigert, in ihrer Muttersprache zu sprechen. Norwegen verstößt daher gegen die grundlegenden Menschenrechte der betreffenden Eltern, und es verstößt gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen im Umgang mit Polen.“  >> HIER klicken, um das vollständige Dokument zu lesen (Englisch, EU Parlament)

Einar Salvesen, ein hoch angesehener klinischer Psychologe in Norwegen, ist empört über die Maßnahmen seiner Regierung gegen den polnischen Konsul. Er kommentiert:

„Es ist ein Skandal, dass Premierministerin Erna Solberg den polnischen Konsul Slawomir Kowalski ausweisen wird. Sie sollte ihm [Kowalski] für seine Mühe danken und ihn mit einer Medaille auszeichnen!“

Die Antwort aus Polen ließ jedenfalls nicht lange auf sich warten. Im Gegenzug soll nun laut Medienberichten ebenfalls ein norwegischer Konsul in Polen des Landes verwiesen werden.

Diplomaten genießen im Gastland für gewöhnlich Immunität und sind vor Strafverfolgung geschützt. Ein Landesverweis erfolgt in der Regel nur bei einer Straftat oder bei mutmaßlicher Spionage. In solchen Fällen hat die Regierung des Gastlandes die Möglichkeit, einen Diplomaten als „Persona non grata“ zu erklären. Damit wird der Diplomatenstatus aberkannt, was den unmittelbaren Landesverweis zur Folge hat.

Die fragwürdige Ausweisung des polnischen Konsuls Sławomir Kowalski zeigt jedenfalls erneut, dass Norwegen scheinbar keinen Respekt vor internationalem Recht hat. Es bleibt abzuwarten, wie die angespannte Situation zwischen Norwegen und Polen ausgehen wird. Es sei nur nebenbei angemerkt, dass Polen bereits im Dezember 2018 nur wenige Wochen vor der Ausweisung des polnischen Konsuls, einer alleinerziehenden Norwegerin und ihrer zweijährigen Tochter politisches Asyl gewährt hat. Diese war vor den Jugendämtern in ihrem Heimatland nach Polen geflohen, da sie sich mit dem Entzug ihrer Tochter konfrontiert sah. Kritiker spekulieren, dass es hier einen Zusammenhang mit dem Landesverweis des polnischen Konsuls gibt.